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Satzung

§ 1 Name und Sitz des Verbandes

Der Verband führt den Namen "Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (WVW)". Er hat seinen Sitz in Hannover, ist dort in das Vereinsregister eingetragen und entfaltet seine Tätigkeit im gesamten Bundesgebiet.

§ 2 Zweck des Verbandes

(1) Der Verband verfolgt den Zweck, die wirtschaftlichen und beruflichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern und Dritten gegenüber zu vertreten und zwar insbesondere durch Erfüllung folgender Aufgaben:

  • seine Mitglieder in sämtlichen beruflichen Angelegenheiten zu beraten;
  • die zuständigen Behörden über die Probleme, Anliegen und Wünsche seiner Mitglieder unterrichtet zu halten;
  • die gesetzgebenden Körperschaften in Bund und Land bei der Ausarbeitung und Vorbereitung einschlägiger Gesetzesvorhaben und Rechtsverordnungen zu beraten und zu unterstützen;
  • mit anderen Verbänden Beziehungen sowie Informations- und Gedankenaustausch zu pflegen, ihnen bei Bedarf und auf Wunsch möglichst Unterstützung angedeihen zu lassen und ggf. gemeinsam mit ihnen Belange der Mitglieder wahrzunehmen;
  • durch Öffentlichkeitsarbeit Kontakt zur Presse zu halten, die Medien-, Fach- und Publikumszeitungen und Zeitschriften sowie Rundfunk und Fernsehen ständig über Probleme, und Anliegen des Verbandes und seiner Mitglieder in Kenntnis zu setzen sowie für ein günstiges Bild und Ansehen des Verbandes und seiner Mitglieder in der Öffentlichkeit zu sorgen;
  • bei Bedarf Wettbewerbsregeln zu erarbeiten und diese bei der zuständigen Kartellbehörde zur Eintragung gelangen zu lassen.


(2) Der Verband strebt keinerlei kartellrechtswidrigen Ziele an und wird sich jeglicher Verhaltensweisen und Maßnahmen enthalten, die auch nur einen Verdacht eines Kartells aufkommen lassen könnten. Abweichungen von diesen Anordnungen können ausschließlich im Wege der Satzungsänderung durch Beschluß der Mitgliederversammlung herbeigeführt werden. Einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt der Verband nicht.

§ 3 Geschäftsjahr und Gerichtsstand

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Gerichtsstand für alle zwischen dem Verband und den Mitgliedern bestehenden Streitigkeiten ist Hannover.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Verbandes können natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen werden, die Windkraftwerke betreiben oder planen, soweit diese unter das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fallen, die solche Unternehmen beraten oder die Windkraftwerke oder deren Komponenten herstellen und die sich bereit erklären, den Verbandszweck zu fördern.

(2) Die Anmeldung zur Aufnahme, in der sich der Anmeldende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet, ist an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Verband besteht nicht. Gegen die Nichtaufnahme und den Ausschluß eines Mitgliedes kann Beschwerde eingelegt werden. Darüber entscheidet die Mitgliederversammlung.

(3) Die Mitgliedschaft wird beendet:

  • durch Tod bzw. bei juristischen Personen und Personenvereinigungen durch Erlöschen;
  • durch Austritt nach vorangegangener schriftlicher Kündigung gegenüber dem Vorstand;
  • mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Kalenderjahres;
  • durch Ausschluß aufgrund Vorstandsbeschluß, wenn das Mitglied die für die Aufnahme erforderlichen Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt, oder wenn das Mitglied in grober Weise den Interessen des Verbandes zuwiderhandelt;
  • wenn das Mitglied trotz zweifacher Mahnung mit der Zahlung des Jahresbeitrages länger als 3 Monate seit der letzten Mahnung im Rückstand ist, wobei die Verpflichtung zur Zahlung des Jahresbeitrages bestehen bleibt.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder, Mitgliedsbeiträge und Spenden

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Verbandes zu nutzen und seine Unterstützung im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben des Verbandes in Anspruch zu nehmen. Jedes Mitglied kann Anträge an den Verband und die Mitgliederversammlung stellen.

(2) Die Verbandsmitglieder fördern Zweck und Ansehen des Verbandes nach besten Kräften. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die notwendigen Informationen zur ordnungsgemäßen Beitragsberechnung dem Vorstand zu geben.

(3) Durch die Wahrnehmung seiner Aufgaben entstehen dem Verband Kosten, die durch einen jährlichen Beitrag der Mitglieder gedeckt werden. Näheres, wie Höhe, Fälligkeit, Zeitpunkt und Verzugsfolgen regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Beitragsordnung.

§ 6 Organe des Verbandes

Organe des Verbandes sind:

  • Die Mitgliederversammlung
  • Der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt.

(2) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und einer Einladungsfrist von mindestens 4 Wochen ein. Der Vorstand ist verpflichtet, alle Vorschläge von Mitgliedern zur Tagesordnung auf diese zu setzen, sofern diese mindestens 14 Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingehen.

(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn das Verbandsinteresse es erfordert, oder wenn mindestens 20% der Mitglieder dies schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen.

(4) Die Mitgliederversammlung, die vom Vorstandsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet wird, ordnet die Angelegenheit des Verbandes, soweit sie nicht in dieser Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind. Sie beschließt insbesondere über:

  • Die Bestellung, Entlastung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern.
  • Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages.
  • Den Haushaltsplan für das künftige Geschäftsjahr.
  • Die Änderung der Satzung, die Auflösung des Verbandes und die Verwendung seines Vermögens.


(5) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Es kann sich durch schriftliche Vollmacht von einem anderen Mitglied vertreten lassen. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

(6) Satzungsänderungen müssen mit 2/3 der anwesenden Stimmen, die Auflösung des Verbandes mit 3/4 der anwesenden Stimmen beschlossen werden. Der Beschluß über die Auflösung des Verbandes kann nur gefaßt werden, wenn mindestens die Hälfte sämtlicher Mitglieder vertreten ist und gleichzeitig über die Verwendung des Verbandsvermögens beschlossen wird.

(7) Über die Verhandlung der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift ist den Mitgliedern innerhalb von 6 Wochen nach der Versammlung zugänglich zu machen. Einwendungen gegen die Niederschrift können nur innerhalb eines Monats nach diesem Zeitpunkt erhoben werden.

§ 8 Vorstand

(1) Soweit die Geschäfte des Verbandes nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung übertragen sind, führt der Vorstand den Verband und dessen Geschäfte. Der Vorstand besteht min. aus drei Mitgliedern, dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Kassenwart. Sie müssen Verbandsmitglieder oder deren organschaftliche Vertreter sein. Darüber hinaus können weitere Vorstandsmitglieder gewählt werden.

(2) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt; Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes endet mit der Übernahme des Amtes durch seinen Nachfolger im Amt.

(3) Die gesetzliche Vertretung des Verbandes im Sinne § 26 BGB erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.

(4) Das Vorstandsamt ist ein Ehrenamt. Jedes Vorstandsmitglied erhält jährlich eine pauschale Aufwandsentschädigung, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Der jeweilige Betrag gilt bis zu einem anderslautenden Beschluß der Mitgliederversammlung. Daneben erstattet der Verband Reisekosten und Auslagen gegen Beleg.Bei Abstimmungen im Vorstand entscheidet die Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden und im Falle seiner Verhinderung, die Stimme seines Stellvertreters.

(5) Der Vorstand bestellt zur Erledigung der laufenden Geschäfte und zur Durchführung der Verbandsaufgaben einen oder mehrere Geschäftsführer. Die Geschäftsführung ist dem Vorstand gegenüber für ihre Tätigkeit verantwortlich. Die Geschäftsführung nimmt an allen Sitzungen der Vereinsorgane teil. Sie hat die ihr zur Kenntnis gelangenden, die Mitglieder betreffenden Auskünfte und Geschäftsunterlagen vertraulich zu behandeln.

§ 9 Rechnungsprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt jährlich zwei Kassenprüfer, deren Aufgabe es ist, nach Abschluß des Geschäftsjahres die ordnungsgemäße Führung der Kassengeschäfte zu überprüfen und die Richtigkeit durch Unterschrift zu bestätigen. Sie berichten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis und schlagen die Entlastung des Vorstandes vor.